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Stand: 08 Juli 2020

Maskenpflicht

in Hessen


M e h r   d a z u  


 h i e r



Erweiterte Fraktionssitzung im Juni 2020

FWG Ottrau stellt Weiterbestehen der Großgemeinde Ottrau in Frage


Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters und Auflösung der Gemeinde



Eine kürzlich einberufene Zusammenkunft der FWG Fraktion und einigen Verbandsmitgliedern hat zu den jüngsten Entwicklungen über das geplante Abwahlverfahren des Bürgermeisters und den damit verbundenen Fragen zur Zukunft der Gemeinde Ottrau getagt.


Die Fraktion der FWG im Ottrauer Gemeindeparlament kann sich eine weitere Zusammenarbeit mit Bürgermeister Miltz, nach dessen Auslassungen zu seinem Rücktritt und dem Rücktritt vom Rücktritt nicht mehr vorstellen. Das Vertrauen ist nachhaltig zerstört und man hält ein Abwahlverfahren oder ein freiwilliges Ausscheiden aus dem Amt für unausweichlich.


Die FWG sieht in dem Verhalten des Bürgermeisters das Eingestehen des eigenen Versagens und teilt die Auffassung u.a. auch des HNA Kommentars – der Kapitän verlässt als erster des sinkende Schiff. Vorbildlich, so wie ein Bürgermeister sein sollte, ist das nicht.  Hier sinkt zudem die Motivation der Feierabendpolitiker, sich ehrenamtlich zu engagieren. Die FWG Ottrau stellt auch klar, dass die derzeitige Lage der Gemeinde nicht allein dem Bürgermeister anzulasten ist, sondern dass die Mehrheitsfraktionen von SPD und UWG durch ihre desaströse Finanzpolitik

einen erheblichen Anteil daran tragen.


Die FWG Ottrau stellt sich nun die Frage, was kommt nach der Abwahl oder Rücktritt des Bürgermeisters und kommt zu dem Ergebnis „ein weiter so“ kann es nicht geben.


Zur Gründung des Verwaltungsverbandes Südlicher Knüll (Oberaula, Ottrau und Neukirchen)

hat sich die FWG Ottrau seinerzeit maßgeblich eingesetzt.  Aktuell will der Verwaltungsverband eine Machbarkeitsstudie für eine Fusion der drei Gemeinden in Auftrag geben.

Die FWG Ottrau nimmt dies zum Anlass, einen weiteren wichtigen Schritt zu machen und die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ottrau zu diesem Thema zu befragen.



Sollte es zu einem Abwahlverfahren kommen, möchte die FWG Ottrau zusätzlich einen Bürgerentscheid herbeiführen. Daher wird die FWG Fraktion einen Antrag in die Gemeindevertretung einbringen.


Mit einem Vertreterbegehren nach § 8 b Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung sollen

die Gemeindevertreter einen Beschluss fassen, einen Bürgerentscheid über die Frage:


Soll die Gemeinde Ottrau aufgelöst werden ja, oder nein? herbeizuführen.